Gespräch mit ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern

Auf seiner Sommertour durch Hessen besuchte Mathias Wagner, Vorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, am 3. August die Gemeinde Brombachtal. Die Grünen aus Brombachtal und vom Odenwälder Kreisvorstand hatten gemeinsam ins Dorfgemeinschaftshaus eingeladen, um mit ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern aus verschiedenen Städten und Gemeinden des Odenwaldkreises über die größten Probleme rund um die Flüchtlingshilfe zu diskutieren.

Die Angst vor Abschiebung ist allgegenwärtig

Mathias Wagner (Mitte) beim Austausch mit ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern

Die Angst vor Abschiebung, so berichteten Walter Braner (Oberzent), Monika Fuhrig (Michelstadt), Frank Schoenmaker (Bad König) und Sabine Krämer (Brombachtal) einhellig, sei insbesondere bei afghanischen Asylbewerbern allgegenwärtig. Untermauert wurde dies von einem der Betroffenen selbst: Ein junger Mann aus Afghanistan, der am Gespräch teilnahm, schilderte den Zuhörenden, wie ihn die Sorge um seinen Verbleib oft nachts um den Schlaf bringt. Ungeachtet dessen müssen diese Menschen jedoch auch nach schlaflosen Nächten morgens aufstehen, um zur Schule, zum Praktikum oder zur Arbeit zu gehen.

Mathias Wagner teilt die Sorge der Flüchtlinge und der Helfer, verwies aber auch auf die Zuständigkeiten, die in diesem Fall beim Bundesaußenministerium liegen, da hier die Sicherheitslage der Herkunftsländer bewertet wird. Er betonte, dass die Grünen die Lage in Afghanistan als alles andere als sicher beurteilen, und versicherte, dass seine Fraktion alle Möglichkeiten innerhalb der Landesregierung ausschöpft.

Kein Schutz vor Abschiebung bei EQ/EQ+

Frank Schoenmaker kritisierte, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen, zwar über die 3+2-Regel (3 Jahre Ausbildung plus 2 Jahre im gelernten Beruf) für bis zu fünf Jahre vor Abschiebung geschützt seien, dies aber nicht für die sogenannte Einstiegsqualifizierung gelte, obwohl diese Maßnahme eigentlich auf eine Ausbildung hinziele. Eine EQ-Maßnahme ist eine Kombination aus Langzeitpraktikum in den Ausbildungsbetrieben und Berufsschulen mit zielgerichtetem Deutschunterricht bei Bedarf und ist daher eine wichtige Vorbereitung für eine Ausbildung. Mathias Wagner nahm dies als einen der Punkte auf, bei dem er Verbesserungsmöglichkeiten in Erfahrung bringen will. Auf den Hinweis, dass Afghanen, die lediglich Duldungsstatus haben, keinen Integrationskurs bewilligt bekommen, erläutert Wagner, die Bewilligung dieser Kurse erfolge über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), und damit seien die Länder außerhalb der Entscheidungsbefugnis. Als Ausgleich dafür habe die Hessische Landesregierung aber andere Sprachkurse ins Leben gerufen, z.B. „Deutsch4U“.

Nach Aussage von Monika Fuhrig ist außerdem bei Flüchtlingen in einem Minijob oft nicht nachvollziehbar, wieviel Geld aufgrund der erhaltenen Sozialleistungen abgezogen wird und wieviel dann am Monatsende übrig bleibt. Auch diesen Punkt nahm Wagner mit auf seine Liste.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Situation syrischer Flüchtlinge, die in Besitz eines gültigen Passes sind. Diese müssen, wenn ihr Pass abgelaufen ist, in der syrischen Botschaft in Berlin vorstellig werden, um dort für etwa 400 Euro einen neuen Pass zu beantragen, Geld, dass dem syrischen Staat und damit dem dort tobenden Bürgerkrieg zufließt.

Schließlich schilderte Thomas Mally aus Brombachtal, der im Kinderheim Kairos in Langenbrombach Nachhilfeunterricht gibt, die erheblichen Schwierigkeiten beim Unterrichten der Kinder, die ungeachtet ihrer unterschiedlichen Bildungsniveaus in gleiche Klassen eingeteilt werden. Ein Wissenstest am Anfang, so Mally, sei essentiell, um möglichst effizient im Unterricht anzusetzen.

Am Ende des Gesprächs standen einige Punkte, zu denen Mathias Wagner nun aktiv werden will. Die Möglichkeit, einem Landespolitiker im direkten Gespräch von Hürden und Problemen zu berichten, wurde mehrfach positiv herausgestellt. Und genau dies, so betonte Wagner, sei die Intention seiner Sommertour: Eine unmittelbare Rückmeldung von der Arbeit an der Basis.